Soziale Kommunalpolitik
Für uns gehören soziale Gerechtigkeit und ein selbstbestimmtes Leben zu den unverwechselbaren Grundwerten. Immer noch ist Görlitz jedoch im bundesweiten Vergleich weiterhin eine Armutshochburg. Viele Menschen leben in dieser wunderschönen Stadt unter prekären Bedingungen. Aktive soziale Kommunalpolitik muss sich an alle Menschen in der Stadt richten und sie so in die Entwicklung einer solidarischen und inklusiven Stadtgesellschaft einbeziehen. Wir möchten alle Menschen zur Mitarbeit ermutigen, um so die Kraft für notwendige politische Veränderungen zu verstärken. Immer mehr Menschen aus anderen Ländern und Regionen finden ihren Weg zu uns nach Görlitz. Nicht nur Geflüchtete, sondern vor allem auch Menschen aus anderen EU-Staaten sowie Familienangehörige von bereits hier lebenden Migrantinnen und Migranten, finden den Weg, um in dieser zunehmend bunteren Stadt zu leben. Diese Entwicklung stellt sowohl Chance als auch Herausforderung dar. Ziel soll es sein, Barrieren und Hemmnisse abzubauen und ein friedliches, vielfältiges Zusammenleben aller Menschen in der Stadt zu ermöglichen.
Deshalb steht DIE LINKE für:
- Planstellen für Stadtteilsozialarbeiter*innen, die als Ansprechpartner*innen und helfende Hand ein niederschwelliges Angebot vorhalten
- Stadtteilzentren, die wirkliche Angebote der Begegnung und der kulturellen Stadtteilarbeit sind sowie als Orte der Aktivität für viele Gruppen dienen
- die Stärkung der Strukturen, die soziale Kontakte fördern. Beiräte für Migrant*innen, Senior*innen sind da zwei Beispiele, weitere Möglichkeiten sind Selbsthilfe- und Selbstorganisationsgruppen oder Kollektive für Kultur oder Bildung
- eine Ermöglichungskultur für selbstorganisierte Gruppen
- Eintrittspreise und Gebühren, die es allen möglich machen Einrichtungen wie Schwimmhalle, Sportplätze oder Museen zu besuchen
- einen langfristigen Ausbau der Angebote der Bildung und Gesundheitsvorsorge
- die Nutzung von Immobilen durch Zwischennutzung um Freiräume zu schaffen
- ein Netz barrierefreier öffentlicher Toiletten
- Ausschreibungen und Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind auf Basis sozialer und nachhaltiger Kriterien durchzuführen